Pegelmessung

Massive Verschärfung der SLV in Planung

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) plant eine massive Verschärfung der Schall- und Laserverordnung, welche in der Schweiz die Pegelgrenzwerte für elektroakustisch verstärkte Veranstaltungen (vulgo: Konzerte und ähnliches) regelt. Neben einem Kniefall vor einigen wenigen Herstellern von Messgeräten, schreckt man in Bundesbern auch vor Täuschung und platter Lüge nicht zurück. Für die Veranstaltungsbranche werden die gesetzliche Neuerungen Kosten in Millionenhöhe zur Folge haben.

Nutzungshinweis dieser Seite

Um mehrmaligen Besuchern dieser Seite die Übersicht über Neuigkeiten zu erleichtern, finden sich die neusten Nachträge jeweils ganz oben auf der Seite, direkt nach diesem Abschnitt hier. Erstmalige Besucher wollen deshalb vielleicht zuerst den Grundartikel vom 3.3.18 lesen, der unter der Überschrift "Vorbemerkungen" beginnt und dann die Nachträge in umgekehrter Reihenfolge (also von unten nach oben) durchgehen.

Nachtrag 20.5.18 Muster-Dokument Stellungnahme

SVTB und ffTon haben nun ein Musterdokument publiziert, welches runtergeladen, beliebig verändert und dann in Bern im Rahmen der Vernehmlassung (Eingabefrist 31. Mai!) eingereicht werden kann. Das Dokument ist recht umfangreich geworden und behandelt die wichtigsten (wenn auch nach wie vor nicht alle) zu beanstandenden Punkte.

Mir persönlich ist das Dokument etwas zu wenig prägnant und auf den Punkt gebracht und einige Formulierungen und Änderungsvorschläge sehe ich recht kritisch. Den Hauptmangel sehe ich aber darin, dass jegliche Kritik am Vorgehen des BAG bei der Ausgestaltung der Verordnung fehlt. Offensichtlich wollte man da niemandem allzusehr auf die Füsse treten. Aber wie gesagt: das Dokument kann von Jedermann nach Belieben geändert und ergänzt werden.

Nachtrag 11.5.18 2 Veranstaltungen zum Thema

Die beiden früher angekündigten Veranstaltungen zum Thema SLV/V-NISSG sind inzwischen über die Bühne gegangen. Ich war an beiden Anlässen als Besucher anwesend.

Gemeinsam war beiden Veranstaltungen, wie noch einmal ersichtlich wurde, wie absurd nicht nur die neuen Bestimmungen der V-NISSG sind, sondern inzwischen auch die gesamte Gesetzgebung und deren Umsetzung. Gleiches lässt sich auch für die Aussagen verschiedener beteiligter Akteure sagen. Was da gerade auch von Behörden her an hanebüchenem Unsinn rausgelassen wurde, war teils selbst für mich schwer zu glauben und hätte viele Anlässe für Rückfragen gegeben.

Deutlich wurde auch, dass die allerwenigsten Leute überhaupt genügend Zeit (und Muse) finden, sich durch Berge von Gesetztestexte und allen darin enthaltenen Verweisen durchzuarbeiten, um sich überhaupt ein umfassendes Bild machen zu können. Aus vielen am Rande geführten Gesprächen wurde deshalb klar, dass teils eklatante Wissenslücken vorhanden sind und etwelche Missverständnisse bestehen. Das kann man kaum jemandem zum zum Vorwurf machen, schliesslich haben die Meisten noch andere Hobbies. Nichtsdestotrotz war es für mich einigermassen ernüchternd und teils auch etwas frustrierend.

Infoanlass SVTB, ffTon

Am 16. April 2018 veranstalten der SVTB und die ffTon in Zürich eine Veranstaltung die zunächst aus kurzen Statements verschiedener Experten (Tontechniker, Veranstalter, EMPA, Vollzugsorgane) bestand, welche die Situation jeweils aus ihrer Sicht darlegten. Dabei wurde noch einmal aufgezeigt, dass die Eichpflicht von allen anwesenden Akteuren abgelehnt wurde und es aus ganz unterschiedlichen Gründen und Perspektiven sehr gute Argumente dagegen und sehr wenige dafür gibt.

Die alles dominierende Frage war schliesslich, weshalb überhaupt eine Änderung der bestehenden SLV erforderlich sein sollte. Denn richtigerweise wurde erwähnt, dass es dazu keine Erläuterung des BAG gibt. Man wird den Eindruck nicht ganz los, dass einfach mal geändert wird um der Änderung willen.

Anschliessend wurden in kleinen Gruppen vorgegebene Fragestellungen diskutiert, wie etwa, welche Punkte der V-NISSG einfach umzusetzen seien und welche weniger. Dieser Teil erinnerte ein wenig an eine Therapierunde (wobei ich solche ehrlich gesagt nur vom Hörensagen her kenne). Das gipfelte darin, dass auf den Tischen tatsächlich eine "Diskussions-Etikette" auflag. Darauf standen dann, Anleitungen wie beispielsweise "Hören Sie genau hin, um die Anderen zu verstehen", "Kritzeln, malen und schreiben Sie auf die Tischdecke" oder "Machen Sie sich auf die Suche nach neuen Erkenntnissen". Wohlgemerkt waren an dieser Veranstaltung ausschliesslich Erwachsene dabei. Die meisten von ihnen dürften schon erfolgreich die eine oder andere (Fach-)Diskussion geführt haben - ganz ohne Sozio-Geschwafel-Anleitungen auf Kindergarten-Niveau.

Zu Schluss konnte man sich dann für eine Arbeitsgruppe melden, welche aufgrund der Erkenntnisse des Abends einen gemeinsamen Vorstoss erarbeiten würde. Dieser sollte dann wieder in die grosse Runde verteilt werden, damit jeder noch mal Stellung beziehen kann. Die Vernehmlassungsfrist läuft Ende Mai ab, ich gehen also davon aus, dass da demnächst was kommen sollte und bin auf das Ergebnis gespannt.

spl Forum

Eine Woche später am 24. April fand in Winterthur das "spl Forum" statt, welches vom Messgeräte-Importeur ZAP Audio veranstaltet wurde. Hier ging es primär darum, über den Stand der Messtechnik aus dem Hause zu informieren. Daneben gab es aber auch einen Vortrag zur SLV/V-NISSG.

Die anschliessende Diskussionsrunde hätte eigentlich recht interessant sein können, weil erstaunlich viele Vollzugsbeamte verschiedener Kantone anwesend waren. Eine gute Gelegenheit mehr über die konkrete Umsetzung zu erfahren. Allerdings hätte dieser Teil eine etwas konsequentere Moderation erfordert, um ergiebig zu sein. Nichtsdestotrotz wurde aus den Aussagen noch einmal klar, wie schwammig und damit auch willkürlich die Umsetzung in den einzelnen Kantonen ist und welche Problematiken sich daraus ergeben.

Fazit

Auch wenn es für mich erwartungsgemäss wenige neue Erkenntnisse gab, kam doch das eine oder andere Mosaiksteinchen dazu, konnten interessante Gespräche gefüht werden und habe ich einige Leute wiedergesehen, denen ich sonst nur selten begegne.

Nachtrag 11.5.18 Antwortschreiben METAS

Wie angekündigt, habe ich dem METAS am 14. April 2018 Fragen zur Aussage gestellt, Messgeräte der Klasse 2 würden (O-Ton BAG) "oft sehr ungenau" messen. Die Antwort darauf wurde mir am 20. April 2018 zugestellt.

Ich finde es recht erstaunlich, wie schwammig und unpräzise sich der Laborleiter des Akustiklabors beim METAS ausdrückt und um den heissen Brei rumredet. Gerade von jemandem, zu dessen täglicher Arbeit harte physikalische Fakten und hochpräzise Messungen gehören, würde man das nicht unbedingt erwarten. So bleibt in dieser Sache nach wie vor Einiges im Dunklen und Vieles im vagen. Offensichtlich haben weder das METAS noch das BAG ein Interesse daran, die zuletzt angesprochenen Missstände zu beheben. Ich gebe hier den originalen Wortlaut meiner Fragen und den Antworten des METAS wieder: Fragen und Antwoten METAS (PDF)

Nachtrag 14.4.18 Antwortschreiben BAG

Gestern Abend habe ich die schriftlichen Antworten auf meine beiden Eingaben vom 23. März 2018 erhalten (B-Post, datiert vom 10.4.18). Erwartungsgemäss wurden sowohl die Beschwerde an das EDI wie auch das Auskunftsbegehren an das BAG vom selben Schreibtisch aus bearbeitet und sind in einem einzigen Antwortschreiben (PDF) zusammengefasst. Meine Kommentare dazu gleich hier nachfolgend:

Beschwerde wegen irreführender Vernehmlassung

Erwartungsgemäss wurde meinem Ersuchen nach einer Berichtigung der irreführenden Angaben im erläuternden Bericht zur V-NISSG (keine Änderungen im Bereich elektroakustischer Verstärkungen; keine wesentlichen Kostenfolgen) nicht stattgegeben.

Interessant ist die Begründung: Mehrere diesbezüglich bereits erhaltenen Vernehmlassungseingaben würden belegen, dass den Adressaten die tatsächlichen Umstände sehr wohl bewusst seien. Man stellt sich also auf den Standpunkt, die Feststellung der Falschaussage durch einige Adressaten, mache diese für alle anderen auch gegenstandslos. Ohne weiteren Kommentar meinerseits.

Fehler durch verdeckte Messungen

Eine wesentliche Motivation für mein Auskunftsbegehren beim BAG bestand darin, die Veröffentlichung eines Dokumentes zu erzwingen, welches die Unsicherheiten verdeckter Messungen belegt. Dieses Dokument hat man mir nun nicht nur zugestellt, sondern es auch auf der Website veröffentlicht: Klärung messtechnischer Fragen für den Vollzug der Schall- und Laserverordnung (PDF, 3 MB, 16.04.2018)

Im Antwortschreiben steht: "Es war nicht die Absicht den Bericht der Öffentlichkeit vorzuenthalten." Ob Absicht oder nicht; Fakt ist, dass diese Veröffentlichung nicht, wie ursprünglich zugesichert, erfolgt ist und auch mehrere informelle Anfragen an das METAS und das BAG (teils in meinem Auskunftsbegehren dargelegt) ins Leere gelaufen sind. Erst jetzt - nachdem ich ein paar Stufen "weiter oben" faktisch eine Beschwerde eingereicht habe - hat man das Dokument herausgerückt.

Es ist auch völlig klar, dass weder das BAG noch die Vollzugsorgane ein allzugrosses Interesse an der Publikation der Untersuchung haben können. Schon der davorstehenden Satz im Antwortschreiben an mich ist nämlich nicht korrekt: "Die Erkenntnisse aus diesem Bericht sind in der Vollzugshilfe zur SLV abgebildet[..]".

Tatsächlich findet sich aber in der aktuellen Vollzugshilfe von 2016 (PDF-Download) lediglich der folgende Satz: "Das Platzieren des Mikrophons nahe am Körper kann bei verdeckten SLV-Messungen zu einer Überhöhung des Schallpegels bis zu 1,7 dB führen." Dass dies unglaubhaft ist, habe ich bereits in meiner Anfrage ausgeführt. Und genau deshalb wollte ich auch eine öffentliche Publikation der Studie erwirken.

Es stellt sich nun nämlich heraus, dass sich die Angabe lediglich auf den faktisch günstigsten Spezialfall bezieht, wenn das Mikrofon auf der Schulter platziert wird. Dies wird von den Vollzugsorganen zwar inzwischen in einigen, aber längst nicht allen Fällen so gehandhabt. Insofern ist es bedauerlich, dass das BAG "vergessen" hat, diesen wesentlichen Umstand zu erwähnen und stattdessen faktenwidrig suggeriert diese 1,7 dB Abweichungen würden sich ganz allgemein auf das "Platzieren des Mikrophons nahe am Körper" beziehen.

Aus dem Dokument geht anhand einer Umfrage unter den Vollzugsorganen auch hervor, dass 6 von 21 Behördenstellen mit Schultermikrofonen messen, 6 weitere mal mit Schultermontage und mal mit Handgehaltenen Mikrofonen. Kurioserweise - und man mag es kaum glauben, selbst wenn einem in dieser Sache nur noch wenig erstaunt -, ist aus einer Antwort sogar ersichtlich, dass das Messmikrofon "in der Tasche" platziert wird!

Trotz dieser Einschränkung der Untersuchung auf "Schultermessungen" und damit genau dem Fall, der bei verdeckten Messungen am wenigsten Abweichungen im Sinne einer zu hohen Peglanzeige verursacht, wurden bei den Messungen durch das METAS im reflexionsfreien Raum, im besonders sensiblen 4 kHz-Band (Stichwort: A-Filter) für einzelne Schalleinfallrichtungen Abweichungen von bis zu +7,7 dB(!) ermittelt!

Richtigerweise wird zwar darauf verwiesen, dass es sich hierbei um einen Extremfall handelt, der nicht Praxisrelevant ist. Genausowenig Praxisrelevant und Allgemeingültig ist aber die "Schönrechnung" die dann erfolgt, um auf einen Fehler von 1,7 dB zu kommen. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen und wo genau ist sicher stark vom Einzelfall abhängig.

Festzuhalten bleibt deshalb - und ich betone dies noch einmal ausdrücklich - dass die Angabe des BAG in der Vollzugshilfe so nicht stimmt und darauf basiert, dass man sich aus der Studie zielsicher die kleinstmögliche Zahl herausgesucht hat, die man von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus, gerade noch knapp legitimieren kann, wenn auch nur unter Verschweigung wesentlicher Vorbedingungen. Und dies notabene, obwohl bereits die Untersuchung selbst, so angelegt war, dass sich zwangsläufig möglichst kleine Differenzen ergeben mussten. Ich wundere mich nun überhaupt nicht mehr, weshalb man sich gegen eine Veröffentlichung der Untersuchung gesperrt hat.

Aufschlussreich ist auch noch eine weitere Passage im Bericht, in der ausdrücklich auf die Problematik verwiesen wird, dass bereits kurzzeitige, einzelne Störungen (z.B. durch Anrempeln, Pfiffe, Schreie des Publikums aber auch blosses Blasen auf das Mikrofon) zu Übersteuerungen des Messsystems führen und damit den LAeq massgeblich erhöhen und das Messergebnis verfälschen können. Genau dies habe ich vor gut 6 Jahren anlässlich eines Vortrags und unter Anwesenheit der damals beim BAG Zuständigen und des Leiters des METAS-Akustiklabors ausführlich dargelegt und sowohl rechnerisch als auch experimentell nachgewiesen. Damals hat man mir von Behördenseite her öffentlich den durchsichtigen und deshalb ins Leere laufende Vorwurf gemacht, ich würde unrealistische Einzelfälle konstruieren. Nun bestätigt also sogar ein offizieller METAS-Bericht, dass meine damaligen Aussagen keineswegs konstruiert waren.

Eine Frage der Zeit

Es ist ganz offensichtlich, dass die Messungen der Behörden (auch noch verursacht durch andere Umstände, auf die ich hier nicht weiter eingehe) erhebliche Mängel und Messunsicherheiten beinhalten. Dies beanstande ich bereits seit vielen Jahren. Inzwischen wird einfach immer deutlicher, welche Argumentations- und andere -Kunststücke man vollziehen muss, um diese Mängel zu verschleiern und mit welch hanebüchenen Begründungen man zu verhindern versucht, dass selbst die permanent "schöngerechneten" Messunsicherheiten endlich in Form eines Toleranzabzugs berücksichtigt werden.

Gleichzeitig muss man sich bewusst machen, dass trotz diesen Mängeln der Behördenmessung, nun eine massive Verschärfung an die Anforderungen der Messmittel der Veranstalter eingeführt werden soll und dies damit begründet wird, die bisherigen Veranstaltermessungen seien oft zu ungenau! Dieser Wiederspruch ist dermassen eklatant, dass ich mich nur wundern kann, mit welcher Inbrunst das BAG seine Inkompetenz zur Schau stellt.

Auch abgesehen von der Ungenauigkeit der Behördenmessungen, unterlaufen die Vollzugsorgane regelmässig die Bestimmungen der SLV und wenden diese rechtswidrig zum Nachteil der Veranstalter an. Dabei stützt man sich auf den Standpunkt: "Wir haben immer Recht und wenn das jemandem nicht passt, dann kann er ja den Rechtsweg beschreiten" (sinngemässe Aussagen hier schriftlich vorliegend).

Meines Erachtens wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis jemand genau das tun wird (eigentlich wäre es Aufgabe der Branchenverbände ein Exempel zu statuieren und für Rechtssicherheit zu sorgen). Es dürfte dannzumal bei "passender" Ausgangslage ein Leichtes sein, eine Behördenmessung vor Gericht komplett zu zerlegen - und die SLV/V-NISSG gleich mir ihr. Dies heisst freilich noch nicht, dass man am Ende auch im juristischen Sinne Recht bekommen wird. Schon gar nicht wird man dies durch alle Instanzen hindurch zuverlässig prognostizieren können. Eine gut durchdachte Klage, die auf mehreren Ebenen ansetzt und durch entsprechende Gutachten untermauert ist, wird aber die Behörden in erheblichen Erklärungsnotstand bringen. Und zwar nicht nur in Bezug auf den Einzelfall, sondern auch für alle zukünftigen Kontrollen und allenfalls auch rückwirkend im Hinblick auf bereits ausgesprochene Sanktionen und Bussgelder. Es stellt sich deshalb lediglich die Frage, wann jemandem die Hutschnur dermassen platzt, dass er das Prozessrisiko in Kauf nimmt, weil er es "wissen will". Derzeit scheint es noch eher so zu sein, dass insbesondere grössere Veranstalter die zu erwartenden Bussgelder bereits in die Budgetkalkulation einfliessen lassen. Warten wir mal ab, wie sich das in den kommenden Jahren entwickeln wird!

Ungenauigkeit von Messmitteln ohne Bauartzulassung

Als wesentliche Begründung für die Einführung der Eichpflicht gab das BAG (u.a. E-Mail an mich) an, dass Messmittel ohne Bauartzulassung "oft sehr ungenau messen". Und dies ausdrücklich auch bei laut Herstellerangaben nach IEC klassierten Messmitteln. Ich halte diese Aussage, zumal in dieser Absolutheit für nicht vertretbar. Auf meine Nachfrage hin, wollte (besser: konnte) das BAG dies denn auch nicht weiter erläutern.

Ich habe meine Eingabe an das BAG daher sehr bewusst so formuliert, dass man gar keine andere Wahl hatte, als konkreter zu werden oder - wie nun geschehen - öffentlich zitierbar zugeben musste, dass es hierzu kein belastbares Quellenmaterial gibt. In der Antwort steht nun nämlich, dass man sich lediglich auf "Erfahrungen des METAS" stützt. Erstaunlich (oder auch nicht), wie auf blosses Hörensagen eine derart weitreichende Konsequenz wie die Einführung der Eichpflicht den Weg in die Verordnung finden konnte.

Damit ist dieser Punkt (für mich) allerdings noch nicht abgeschlossen: Wie ich in meiner Argumentation dargelegt habe, halte ich diese Aussage nämlich auch unabhängig von der V-NISSG für äusserst brisant. Ich werde deshalb noch heute eine entsprechende informelle Anfrage per E-Mail beim METAS stellen und eine Erklärung zum Umfang dieser angeblichen Unregelmässigkeiten einfordern auf welche sich das BAG beruft.

Entweder wird sich dann herausstellen, dass man beim BAG erneut gelogen hat (oder im Jargon des BAG "nicht präzise formuliert"). Oder aber, ich erhalte zur Antwort, dass solche Unregelmässigkeiten tatsächlich "oft" und mit "erheblichen" Ungenauigkeiten vorkommen. Dann aber werden sich das BAG und das METAS die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie denn nicht gegen diesen offensichtlichen Missbrauch vorgehen und damit indirekt eine Gesundheitsschädigung des Publikums in Kauf nehmen.

Zwischenfazit

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten, dass die neusten Erkenntnisse meinen Eindruck bestätigen, dass das BAG mehrfach mit Aussagen operiert, die eindeutig nicht den Tatsachen entsprechen und komplett irreführend sind. Mit jeder Revision der Verordnung, mit jedem publizierten Dokument, mit jeder E-Mail, mit jeder mündlich getätigten Aussage werden die Selbstwidersprüchlichkeiten immer offensichtlicher. Dies scheint beim BAG aber entweder mangels Kompetenz nicht aufzufallen und/oder oder mangels Redlichkeit nicht weiter zu interessieren.

Nachtrag 23.3.18 Einreichung Beschwerden und angekündigte Veranstaltungen

Ich habe heute eine schriftliche Beschwerde beim EDI wegen irreführenden Angaben anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens V-NISSG eingereicht.

Ebenso habe ich ein schriftliches Auskunftsbegeheren an das BAG gestellt, mit dem ich die Herausgabe eines Dokuments und von Informationen verlange, die u.a. Messunsicherheiten quantifizieren, welche durch verdeckte Behördenkontrollen entstehen.

Im Zusammenhang mit der V-NISSG sind zwei öffentliche Veranstaltungen angekündigt. Ich habe mit beiden direkt nichts zu tun, leite die Information aber gerne weiter und werde voraussichtlich als Zuhörer anwesend sein.

  • Am Montag, 16. April 2018 veranstalten der SVTB und die ffTon in Zürich einen Anlass, aus dem anschliessend ein gemeinsamer Vorstoss verfasst und in Bundesbern eingereicht werden soll. Die Veranstaltung unter Anwesenheit von Experten aus den Bereichen Messtechnik, Akustik und Vollzug soll informieren und im Rahmen einer Diskussionsplattform Ideen und Inputs für den Vorstoss sammeln. Infos und Anmeldung.
  • Am Dienstag, 24. April findet in Winterthur das "spl Forum" veranstaltet von ZAP Audio statt. Neben einer Produktevorstellung von Messmitteln werden auch Informationen über die V-NISSG vermittelt und es findet hierzu eine offene Diskussion statt. Infos.

Vorbemerkung

Ich befasse mich inzwischen seit vielen Jahren und zeitweise recht intensiv mit der Schall- und Laserverordnung SLV. Bereits vor der Einführung der ersten Fassung 1996 habe ich die Vorbereitungen zur und die Vernehmlassung selbst publizistisch begleitet und im folgenden immer wieder mitverfolgt.

In der vergangenen Zeit hat eine bedenkliche Entwicklung stattgefunden, die den ursprünglichen Grundgedanken, nämlich unter Einbezug aller Akteure einen aktiven Beitrag zur Vermeidung von Hörschäden zu erzielen, immer mehr ad absurdum führt. Ich habe dies in der Vergangenheit immer wieder öffentlich kritisiert und die wachsende Ignoranz und Arroganz der Behörden dokumentiert.

Ohne weiteres böte das "behördliche Absurditätenkabinett", welches man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann, inzwischen Stoff für ein ganzes Buch. Allerdings fehlen mir hierfür sowohl Zeit als auch Muse, weshalb ich es bisher bei einzelnen punktuellen Artikeln auf meiner Website bewenden liess (seit dem Relaunch vor einigen Monaten sind die Artikel hier nicht mehr Online verfügbar).

Alleine die nun vor der Tür stehende Revision der SLV-Bestimmungen gäbe genügend Anlass für umfangreiche Einlassungen. Aus Zeitgründen muss ich mich derzeit auf das Wesentliche beschränken und habe mich aus aktuellem Anlass vorerst entscheiden, hier in verhältnismässiger kurzer Form Stellung zu beziehen. Welche Ergänzungen ich in den kommenden Wochen und Monaten noch nachreichen werde, ist auch massgeblich vom Interesse der Besucher dieser Website abhängig.

Ganz am Ende dieser Seite finden Sie ein Formular mit welchem Sie meinen Newsletter bestellen und mir einen Kommentar zur Sache hinterlassen können. Dies ist für mich nicht nur ein Interessensgradmesser und eine Motivationsspritze, sondern stellt auch sicher, dass Ihnen wichtige Überarbeitungen und Ergänzungen nicht entgehen.

Nun aber zur eigentlichen Sache:

Die SLV wird zur V-NISSG

Die Schall- und Laserverordnung regelt in der Schweiz die Pegelgrenzwerte, welche an elektroakustisch verstärkten Anlässen nicht überschritten werden dürfen.

Die erste Fassung der auf dem übergeordneten Umweltschutzgesetz beruhenden Verordnung trat 1996 in Kraft, revidierte Bestimmungen wurden vom Bundesrat, unter der Ägide des in dieser Sache federführenden Bundesamt für Gesundheit (BAG) 2007 und zuletzt 2012 verabschiedet.

Am 14. Februar 2018 hat der Bundesrat nun eine ganz neue Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, welche die SLV ab 2019 ablösen soll. Sie trägt den sperrigen Namen "Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall", kurz "V-NISSG".

Die wesentlichen (geplanten) Neuerungen

Geplant ist eine massive Verschärfung der bisherigen Bestimmungen. Ich gehe im Weiteren vor allem auf den aus meiner Perspektive wesentlichsten Punkt ein, nämlich die neueingeführte Pflicht, Veranstaltungen mit elektroakustischer Verstärkung und Pegeln von mehr als 93 dB LAeq 60 Minuten mit geeichten (sic!) Messmitteln aufzuzeichnen.

Eine Aufzeichnungspflicht gab es zwar schon bisher, allerdings galt diese erst ab einem Grenzwert von 96 dB und ab einer Veranstaltungsdauer von mehr als drei Stunden, wodurch viele Anlässe nicht davon betroffen waren und sich deshalb auch den erhöhten technischen Aufwand sparen konnten. Nur am Rande sei hier übrigens auch kritisch angemerkt, dass die Veranstalter zur Aufzeichnungspflicht angehalten werden, während die kontrollierende Behörde keiner solchen Verpflichtung unterliegt und ihre Entscheidung letztlich aufgrund einer reinen Behauptung und auch ohne jegliche Berücksichtigung von Messunsicherheiten oder "Messstörungen" (Anrempeln während der Kontrolle u.ä.) legitimieren kann.

Das Entscheidende ist aber nicht die Ausweitung auf nunmehr alle Veranstaltungen ab 93 dB, sondern die Tatsache, dass in Zukunft nur noch geeichte Messmittel zulässig sind. Bisher wurde bewusst und mit nachvollziehbaren Begründungen, Wert darauf gelegt, die Anforderungen an die Messmittel der Veranstalter möglichst gering zu halten. So, wie dies übrigens auch in jeder mir bekannten Regelung aus dem Ausland gehandhabt wird.

Die erhebliche und folgenreiche Verschärfung der Bestimmungen ist auch deshalb pikant, weil man anlässlich der Revision von 2012 die Anforderungen an die Messgeräte der Behörden massiv herabgesetzt hat, indem man statt Klasse 1 nun auch Klasse 2 Messmittel zuliess. Die Umstände die dazu führten und wie das BAG diesen aussergewöhnlichen Schritt zu legitimieren versuchte, indem es ein Gutachten beim Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) anfertigen liess, welches genau die gewünschten Antworten lieferte, wäre einen Artikel für sich wert.

Schulungen Markus Zehner

Was heisst "geeicht"?

Damit man ein Messgerät überhaupt eichen kann, muss der Hersteller eine sogenannte "Bauartzulassung zur Ersteichung" (Typenprüfung) beantragen. Das Verfahren hierfür ist kostspielig und zeitaufwändig, weshalb auch nur ein geringer Prozentsatz der verkauften Geräte eine solche Zulassung vorweisen können. Die Schweiz und deren Absatzmarkt sind in der Regel zu klein, um den Aufwand beim Importeur rechtfertigen zu können.

In der Praxis ist eine solche Zulassung in der Regel ohnehin selten mehr als eine "behördliche Formsache". Sie hat keinen erheblichen Einfluss auf die Genauigkeit einer Pegelmessung. Richtigerweise mussten denn bisher auch nur die Behörden/Vollzugsorgane geeichte Messgeräte einsetzen. Neu soll diese Pflicht nun auch auf die Messungen durch den Veranstalter bzw. den technischen Dienstleister ausgeweitet werden.

Hat ein Gerät die Bauartzulassung erteilt erhalten, können die Käufer diese dann beim METAS oder einer zertifizierten Eichstelle eichen lassen. Damit wird dem Messmittel attestiert, dass es die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Eichung ist dann (in der Regel) zwei Jahre gültig, bevor sie erneuert werden muss.

Die Folgen

Wie dargelegt sind nach dem im Raum stehenden Vorschlag nach Inkrafttreten der V-NISSG nur noch geeichte Messgeräte zulässig, welche zudem vor jeder Messung mit einem ebenfalls geeichten Kalibrator justiert werden müssen.

Die Messgeräte, welche derzeit in der Veranstaltungsbranche vornehmlich im Umlauf sind, haben keine Bauartzulassung und werden somit in Kürze nur noch Nostalgie- oder Schrottwert haben (davon ausgenommen, sind die ganz am Schluss gelisteten Produkte, welche heute schon alle Anforderungen erfüllen). Besonders dramatisch ist dies für diejenigen Technikfirmen, welche in den vergangenen Jahren teilweise für mehrere 10'000 Franken Messmittel gekauft haben und im guten Glauben davon ausgingen, diese seien auch in den nächsten Jahren noch einsetzbar (die nun neu vorgeschlagenen Bestimmungen wurden vom BAG im geheimen Kämmerlein ausgebrütet und kamen vor zwei Wochen ohne jegliche Ankündigung auf den Tisch). In einigen Fällen wurden diese Messanlagen von den Behörden sogar ausdrücklich zum Kauf empfohlen. Insofern ist es geradezu ein Hohn, wenn mir das BAG auf meine Anfrage vor ein paar Tagen hin sinngemäss schreibt, die neue Eichpflicht sei deshalb nötig, weil in der Praxis vielfach mit iPhone und anderen sehr ungenauen Geräten gemessen würde. Mir ist in 30 Jahren Berufspraxis nicht einmal eine seriöse Firma begegenet, welche nicht mindestens ein Klasse 2 Gerät verwendet.

Auch auf die Ersatz- und Neuanschaffungen werden die neuen Bestimmungen deutliche Auswirkungen haben: Während man als Veranstalter oder als von diesem beauftragten Technikdienstleister bisher auch ein Messgerät für wenige hundert Franken einsetzen konnte, fordern die neuen V-NISSG-Bestimmungen nun Messmittel, welche im allergünstigsten und einfachsten Fall Investitionen von rund 3'000 Franken erfordern!

Es ist schwierig abzuschätzen, wie gross der Bedarf an diesen Geräten sein wird. Ich gehe aber davon aus, dass schweizweit mehrere Hundert Einheiten erforderlich sein werden, um die Bestimmungen der neuen Verordnung einzuhalten und sich nicht strafbar zu machen (andere Branchenkenner mit denen ich gesprochen habe, gehen sogar von mehreren Tausend Einheiten aus). Zusammen mit den praktisch über Nacht abzuschreibenden Geräten, welche im Umlauf sind, ist leicht auszurechnen, dass die Kosten für die Veranstaltungsbranche gesamthaft im Millionenbereich liegen werden. Die wenigen Hersteller, welche diese Geräte überhaupt liefern können, werden sich über den unverhofften(?) Geldsegen sicherlich freuen.

Die allzweijährlich vorgeschriebenen Nacheichungen schlagen pro Gerät plus Kalibrator noch einmal mit mindestens rund 900 Franken zu Buche, je nach Gerätebauart können es aber auch weit mehr als 1'000 Franken sein. Dies wird wiederum dem METAS mehr als gelegen kommen.

Ungereimtheiten

Es mutet angesichts der oben dargelegten Zahlen regelrecht bizarr an, wenn der Bundesrat bzw. das dahinterstehende BAG in den Erläuterungen zur V-NISSG doch tatsächlich wörtlich schreibt: "Im Bereich von Veranstaltungen entstehen keine grossen Mehrkosten."

Im direkt folgenden Satz wird dann sogar die Behauptung aufgestellt, bezogen auf elektroakustisch verstärkte Anlässe würden lediglich die Bestimmungen der bisherigen SLV ohne Änderungen übernommen. Bereits wenige Seiten später liest man hingegen, dass neben der bereits erwähnten einschneidenden Neuregelung auch noch von weiteren massgebenden Änderungen die Rede ist (z.B. Ausweitung der Meldepflicht).

Um diesen eklatanten Wiederspruch zu erkennen, ist noch nicht einmal Fachwissen nötig, einfaches Leseverständnis ist hierzu völlig ausreichend. Ich halte es deshalb für völlig ausgeschlossen, dass es sich beim zitierten Satz um ein Versehen oder eine blosse Unachtsamkeit handeln kann. Vielmehr komme ich nicht umhin zu vermuten, dass hier mit einer ganz offensichtlichen Lüge gezielt der Versuch einer arglistigen Täuschung unternommen wird.

Ich habe die Leitung der zuständigen Sektion beim BAG schriftlich direkt mit diesem Vorwurf konfrontiert und zur Antwort erhalten (wörtliches Zitat): "Ich muss aber zugeben, dass die Neuerungen beim Schall im allgemeinen Teil des erläuternden Berichts ungenügend beschrieben sind". Damit scheint die Sache erledigt. Dass mit dieser "ungenügenden" Beschreibung in einem amtlichen Vernehmlassungsverfahren ein völlig falscher Eindruck entsteht, scheint in Bern nicht weiter zu stören.

Wie weiter?

Eigentlich hätte man nun bis Ende Mai 2018 Zeit eine Eingabe zur laufenden Vernehmlassung zu machen. Stellungnehmen können nicht nur die vom Bundesrat direkt angeschriebenen Organisationen eingereicht werden, sondern im Prinzip von Jedermann.

Aufgrund der Kontakte der letzten Tage, aber auch aus den Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre, gehe ich davon aus, dass die Veranstaltungsbranche in weiten Teil viel zu ahnungslos, unorganisiert und träge ist, als dass gross Wiederspruch zu erwarten wäre. Hinterher, also irgendwann ab 2019, wenn die Verordnung wie nun vorbereitet in Kraft tritt, wird das Jammern dafür dann umso grösser sein.

Nachtrag 3.3.18: In den vergangenen zwei Stunden seit Veröffentlichung des Artikels läuft meine Mailbox über, auf Facebook wurde der Artikel Dutzendfach geteilt und wieder-geteilt und kommentiert. Viele Fragen, die bei mir eingehen, zielen darauf ab, was zu tun ist und ob ich eine Stellungnahme oder eine Unterschriftensammlung oder so etwas ähnliches anzettle oder koordiniere. Ich muss beidem eine Absage erteilen. Ich sehe meine Rolle nicht darin, direkt aktiv in die Vernehmlassung einzugreifen, sondern zu beobachten und dokumentieren. Wer sich betroffen fühlt und die Neuerungen verhindern will, sollte entweder alleine oder im Verbund mit anderen eine Stellungnahme zur Vernehmlassung einreichen. Eine Protestnote an das BAG, Abteilung Strahlenschutz, Sektion NIS und Dosimetrie inklusive Kopie an BR Alain Berset halte ich ebenfalls für angezeigt. Die Eingabe sollte sachlich gut begründet sein und eventuell auch einen Alternativ-Vorschlag beinhalten. Erfahrungsgemäss ist das nicht in fünf Minuten erledigt sondern erfordert einiges an Zeitaufwand, weil man den Vernehmlassungstext und die Erläuterungen dazu eingehend studiert und verstanden haben sollte. Über Form und Adressaten gibt im Weiteren dieses Dokument Auskunft. Für Kopien von Stellungnahmen oder Protest-E-Mails bin ich dankbar, weil ich dann in etwa mitkriege, was läuft und auf diese Weise auch oft an zusätzliche Informationen und Argumentationen gelange, welche ich weiterverwerten kann: info@zehner.ch. Alle eingehenden Informationen werden vertraulich behandelt und nur nach Rückfrage und ausdrücklicher Zustimmung öffentlich erwähnt.

Links

Website des Bundes mit Gesetzgebungsprojekt inklusive Links zur V-NIGGS nebst Erläuterungen.

Derzeit gültige Fassung der SLV (2012).

Umfangreiche Informationen Schall und Laser von Cercle Bruit (Zusammenschluss der kantonalen Lärmschutzfachleute)

Hersteller/CH-Importeure mit eichfähigen Geräten (Schweizer Bauartzulassung), welche in allen Punkten die neuen Bestimmungen erfüllen (alle Angaben laut Informationen Hersteller/Importeuren):

  • Brüel&Kjaer
    Messgerät: 2250-L-S mit Messdatenprotokollierung BZ-7133
    Kalibrator: 4231
  • CESVA
    LF010 (unmittelbar vor Markteinführung/Bauartzulassung)
    Kalibratoren: CB006 (Klasse 1), CB004 (Klasse 2)
  • Larson Davis
    Messgeräte: 831 (Klasse 1), LxT (Klasse 1 und 2 Versionen), 706RC (Klasse 2)
    Kalibrator: CAL200 (Klasse 1)
  • Norsonic
    Messgeräte: Nor140, Nor150, Nor131 (alle Klasse 1)
    Kalibrator: Nor1256, Nor1251 (beide Klasse 1)
  • NTI Audio
    Messgerät: XL2-TA
    Kalibrator: NTI Präzisionskalibrator

(c) 3. März 2018 - Markus Zehner - www.zehner.ch

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